Die Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte an Ihrer Facebook-Fanseite festhalten. Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), zeigt sich enttäuscht
Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpage mit Datenschutzhinweis.
Kiel, 01.11.2011 – Thilo Weichert ist überzeugt, dass Facebook Plugins und Fanpages eine rechtswidrige Datenverarbeitung auslösen. „Enttäuschend ist für uns auch, dass sich die Staatskanzlei nicht mit unseren fachlichen Argumenten auseinandergesetzt hat“, so Weichert. Stein des Anstoßes ist die Facebook-Fanpage des Landes. Der Datenschützer Weichert hatte Mitte August den Verstoß von Facebook gegen Datenschutzrichtlinien angeprangert und sich damit die Kritik zahlreicher Webseitenbetreiber eingehandelt. In einem gestern auf FTD veröffentlichten Artikel stellt Weichert fest: „Facebook reagierte elektrisiert. Waren vorangegangene Kontaktversuche des Landeszentrums für Datenschutz wegen Einzelbeschwerden bis dahin folgen- und fruchtlos, so sucht das US-Unternehmen jetzt den Dialog mit den Datenschützern in Kiel. „Was aber dennoch ausblieb, war eine Veränderung des Angebots – sowohl auf Seiten von Facebook, wie auf der vieler Seitenbetreiber. Das ULD hat daraufhin im Oktober eine kleine Zahl von Webseitenbetreibern abgemahnt.
Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hatte gestern jedoch erklärt, ihre Facebook-Seite weiterbetreiben zu wollen. Sie hat einen Warnhinweis auf der Fanseite anbringen lassen und hält das Problem damit für erledigt. Auf dem Landesportal stellt der Chef der Staatskanzlei, Dr. Arne Wulff, fest: „Im Übrigen zweifelt die Landesregierung auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Daher werden wir dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen.“ Die Zeichen stehen offenbar auf Streit.
